§7a HWO - Teilausübungsberechtigung - Darf ich Reifen reparieren?

 

Im täglichen Geschäft werden an uns in letzter Zeit vermehrt Falschmeldungen in Bezug auf § 7a HWO herangetragen. Als kompetenter und seriöser Anbieter von Reifenreparaturmaterial sehen wir uns verpflichtet, ihnen als Gewerbetreibende die nötige rechtliche Sicherheit zu bieten, um eine regelkomforme Reparatur von Reifen zu ermöglichen. Im Zuge dessen haben wir und dazu entschieden nach eingehender Recherche bei Kammerjuristen und Kammerabteilungsleitern, die folgende Stellungnahme zu veröffentlichen und sie damit aufgrund der aktuellen Vorkommnisse über den korrekten Sachverhalt hinsichtlich „§ 7a HWO Reifenreparaturen in KFZ-Werkstätten“ betreffend aufzuklären.

I. IST-STAND:

Verunsicherte Rückmeldungen von Werkstätten hinsichtlich „Reparaturverbot“ an uns:

a) 1. kursierende Falschbehauptung:

„Die Reifenreparatur – egal in welcher Art und Umfang – ist weiterhin sicherheitsrelevanter Bestandteil des Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerks und dessen Meisterbetrieben vorbehalten, so dass diese ohne eine entsprechende Eintragung der Teilausübungsberechtigung in der Handwerksrolle von Betrieben ohne entsprechende Meisterabdeckung nicht durchgeführt werden darf.“

b) 2. kursierende Falschbehauptung:


„Damit Kfz-Technikermeister eine Teilausübungsberechtigung gemäß § 7 a der Handwerksordnung in Bezug auf „Reparatur von PKW, Leicht-LKW und LKW-Reifen" des Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerks erlangen können, vereinbaren die Verbände das als Anlage beigefügte neue Fortbildungskonzept. Das Fortbildungskonzept schließt mit einer praktischen und theoretischen Prüfung ab.“

 

II. RICHTIGSTELLUNG:

Stellungnahme zu den oben genannten irreführenden Falschaussagen:

1. Zu Punkt a):
„.. Die Reifenreparatur – egal in welcher Art und Umfang –…„ und weiter „… dessen Meisterbetrieben vorbehalten…“ und „… ohne entsprechende Meisterabdeckung nicht durchgeführt werden darf.“

Stellungnahme:
Hier wird versucht, in unlegitimierter Weise in die HWO einzugreifen, was ausschließlich dem Gesetzgeber vorbehalten ist. Weder der BRV noch das ZDK haben legislative Autorität – allenfalls Empfehlungsoption.


§1 HWO Abs. 2 Satz 1 definiert was wesentlich ist und was nicht:
…„Keine wesentlichen Tätigkeiten sind insbesondere solche, die in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können…“ und weiter

§ 1HWO Abs. 2 Satz 2
„zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist…“
Das trifft definitiv auf Nagelstichreparaturen im Laufflächenbereich von Reifen zu, zumal, wenn diese im Kaltverfahren ausgeführt werden und sofern diese nach geltender Rechtsprechung – hier richtlinienkonform – ausgeführt werden.
Diese Nagelstichreparaturen waren, sind und werden keine wesentliche Erwerbsquelle von KFZ-Betrieben sein.
Ebenso klärt die HWO, was unter einem „gewerblichen Nebenbetrieb in unerheblichen Umfang“ zu verstehen ist:

§ 3HWO:
„1) Ein handwerklicher Nebenbetrieb im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 liegt vor, wenn in ihm Waren zum Absatz an Dritte handwerksmäßig hergestellt oder Leistungen für Dritte handwerksmäßig bewirkt werden, es sei denn, dass eine solche Tätigkeit nur in unerheblichem Umfang ausgeübt wird, oder dass es sich um einen Hilfsbetrieb handelt.
  2) Eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 ist unerheblich, wenn sie während eines Jahres die durchschnittliche Arbeitszeit eines ohne Hilfskräfte Vollzeit arbeitenden Betriebs des betreffenden Handwerkszweigs“ (- von 1664 Stunden/Jahr ¹, Anm. des Verfassers gem. geltender Rechtsprechung –) „nicht übersteigt.“
Das heißt, ein Betrieb kann jährlich 1664 Stunden unwesentliche – hier Nagelstiche – reparieren, ohne dass es eines Eintrags in die Handwerksrolle oder der erwähnten Fortbildung erforderte.
In diametralem Widerspruch steht weiter das in den Schriftsätzen formulierte Ansinnen zu

§ 5 HWO:
„Wer ein Handwerk nach § 1 Abs. 1 betreibt, kann hierbei auch Arbeiten in anderen Handwerken nach § 1 Abs. 1 ausführen, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Gewerbes technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen.“
Das heißt KFZ-Betriebe dürfen im Rahmen ihres Reifenservices Kleinreparaturen an Reifen (Laufflächenstiche) ausführen und Reifenfachbetrieben ist es erlaubt, Bremsen-, Fahrwerkseinstellungen, etc. vorzunehmen.
Hierzu ist auch das Studium der geltenden

1. Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker (BM der Justiz …), KfzMechaAusbV 2013, bzw. beispielhaft die
2. Lehrplanrichtlinien für die Berufsschule für die Fachklassen KFZ-Mechatroniker (KUMI Bayern, Juli2015)

anzuraten:

zu 1: Sinngemäße Lehrinhalte sind hierin in lfd. Nr. 5:
„Demontieren, Reparieren und Montieren von Bauteilen, Baugruppen und Systemen … von g) Fahrwerkssystemen… instand setzen (Anm. d. Verfassers: Reifen sind Fahrwerkskomponenten) bzw.

zu 2:Lehrinhalte
in Lernfeld 2, 1. Ausbildungsjahr sinngemäß:
Reparaturen, -anleitungen an Reifen und Rädern und in Lernfeld 13M, 4. Ausbildungsjahr, ebenso sinngemäß „Reifen und Räder“ reparieren. Und selbst § 7a HWO legitimiert nicht zum in den Schreiben suggerierten Zwang, eine 80 stündige Fortbildung absolvieren zu müssen, um lediglich Laufflächenstichreparaturen im Kaltverfahren - gem. Richtlinie - ohne ominösen Geräteaufwand ausführen zu dürfen, da es sich hierbei eben u.a. um unwesentliche Tätigkeiten im Sinne des §1 HWO handelt.

 

2. Zu Punkt b):
Hierfür gelten dem Grunde nach dieselben Fakten wie zuvor. Rechtlich handelt es sich hierbei um eine Vereinbarung mit Empfehlungscharakter für jene Zielgruppe, die sich über die unwesentlichen Tätigkeiten (wie oben präzisiert) hinaus qualifizieren möchte. Es wird unterstellt, dass jeder öbvS des Reifen- und Vulkaniseurhandwerks derartige Fortbildung durchführen darf, sofern er die nötige technische Ausrüstung zur Verfügung hat, die nötige didaktische und methodische Kompetenz besitzt und nicht nur mit der Produktlinie eines einzigen Herstellers schult, sondern die überwiegende Anbieterpalette objektiv, also unparteiisch, abdeckt. Ebenso ist es erforderlich ein klares Anforderungsprofil zu definieren hinsichtlich den didaktischen Schwerpunkten Wissen, Können, Erkennen und Bewerten und deren jeweiligen Erkenntnistiefen. Die Prüfungen müssen einem objektiven und nachprüfbaren Prozedere gehorchen, wie diese nach den Verwerfungen in der sog. Stahlgruber-Sachverständigenausbildung durch die Handwerkskammern den Ausführenden detailliert auferlegt wurden. (sh. hierzu Sachverständigenordnung der HWKs).
Der Verfasser ist jederzeit bereit, hierzu Präzisierungen anzubieten.
Bedenken Sie, dass obige Stellungnahme nach eingehender Recherche bei Kammerjuristen und Kammerabteilungsleitern erstellt wurde.


III. SCHLUSSFOLGERUNG


Solange Sie in Ihrem Betrieb mit unserem System richtlinienkonform nicht mehr als 1664 Stunden pro Jahr Reifenreparaturen ausführen – d.h. unterstellt, dass eine Reparatur maximal eine halbe Stunde, eher 15 Minuten Arbeitszeit in Anspruch nimmt – kann jeder KFZ-Betrieb ohne jeglichen weiteren Handlungsbedarf mindestens 3328 Reparaturen pro Jahr ausführen.

 

Unser Rat:


Weisen Sie grundsätzlich derart ungerechtfertigte angedrohte Abmahnungen kostenpflichtig zurück.
Wie Sie sehen, bieten wir Ihnen ein rechts- und HWO-konformes, modernstes Nagelstichreparatursystem von höchster Güte an. Sie sind damit ökonomisch, ökologisch und technisch bestens aufgestellt.

 

G. Heinl-Schlögl (Geschäftsführerin)
Nuovakautschuk GmbH Rohrbach, 25.03.2021
„innovativ, kompetent, seriös“

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Quellen:
Zu §1 HWO: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__1.html
Zu §2 HWO: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__2.html
Zu §3 HWO: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__3.html
Zu § 5 HWO: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__5.html
Zu §7a HWO: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__7a.html
¹ https://www.schwaben.ihk.de/produktmarken/beratung-und-service/recht-und-steuern/gewerberecht/gewerbemeldung-und-abgrenzung/unerheblicher-handwerklicher-nebenbetrieb-554056 (Anmerkung des Verfassers: hier insbesondere Punkt 2)


Stellungnahme §7a HWO